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| LSG Schleswig-Holstein, 28.01.2004 - L 8 RA 46/03 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - L 8 RA 46/03 (https://dejure.org/2004,61026)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche …
Auch versicherungsfreie Personen sind "nicht versicherungspflichtig" iS des § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI (vgl LSG Berlin-Brandenburg vom 13.11.2008 - L 21 R 677/08 - Juris RdNr 23; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 28.1.2004 - L 8 RA 46/03 - Juris RdNr 10; LSG Berlin vom 21.10.2003 - L 16 RJ 70/02 - Juris RdNr 10). - LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 9 R 4964/06
Beitragserstattung - Versicherungsfreiheit einer ohne Dienstbezüge beurlaubten …
Mit Beschluss vom 12.10.2004 ordnete das SG das Ruhen des Verfahrens an, da die Entscheidung des BSG über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem zu einer vergleichbaren Rechtsproblematik ergangenen Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 28.01.2004, L 8 RA 46/03, juris-Dok., abgewartet werden sollte.In einem vergleichbaren Sachverhalt sei das Schleswig-Holsteinische LSG (Urteil vom 28.01.2004, aaO) zum selben Ergebnis gelangt, auch wenn es in seiner Begründung maßgeblich auf den beamtenrechtlichen Status abgestellt habe, der zu einer Versicherungsfreiheit auch für die Zeit des Erziehungsurlaubs bzw. der Elternzeit führe.